Eigenbedarfskündigung 7 Tipps für Sie als Mieter

Die Eigenbedarfskündigung: Es ist das Grauen eines jeden Mieters: Der Vermieter meldet Eigenbedarf an und kündigt deshalb den Mietvertrag. Aber wann ist diese Kündigung überhaupt wirksam und was kann man dagegen tun? Lesen Sie sich den Inhalt bis zum Ende durch und hinterlassen Sie Ihr Erstes Kommentar.
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Hier bei dem Thema “Eigenbedarfskündigung 7 Tipps für Sie als Mieter”
erhalten Sie Informationen wie Sie und was Sie alles tun können, damit
Sie sich als Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung gegenüber
des Vermieters wehren können!

Eigenbedarfskündigung 7 Tipps für Sie als Mieter

Eigenbedarfskündigung erhalten, was tun?

Wir haben Ihnen die wichtigsten Fakten zusammengestellt.
Zunächst einmal ist die Eigenbedarfskündigung nur
dann rechtsgültig, wenn sie die geforderten formalen
Kriterien erfüllt und inhaltlich stichhaltig begründet ist.
Prüfen Sie die Kündigung also sorgfältig.

Die wichtigsten Kriterien, die der Vermieter bei einer
Eigenbedarfskündigung unbedingt einhalten muss

  • Alle Mieter müssen die schriftliche Kündigung erhalten haben!
  • Alle Vermieter müssen die Kündigung unterschreiben!
  • Für wen wird Eigenbedarf geltend gemacht?
    (Min. der Name inkl. genaues Verwandtschaftsverhältnis
    des Vermieters!
    )
  • Es muss ein nachvollziehbarer Grund für den
    Eigenbedarf Ihres Vermieters her!
  • Vermieter muss Sie als Mieter auf das gesetzliche Widerspruchsrecht
    hinweisen! (Spätestens 2 Monate vor Ende des Vertrags)
  • Kündigungsfristen müssen, eingehalten werden (min. 3 Monate)

Erste Schritte für Mieter

Bei Fragen zum weiteren Vorgehen kann der Mieter sich an einen
Mieterverein oder einen Anwalt wenden, die auf Mängel in der
Kündigung aufmerksam machen können. Ist die
Kündigung eindeutig unwirksam, kann der Mieter ohne
Widerspruch in der Wohnung bleiben und abwarten. In diesem
Fall ist er vor Klagen des Vermieters geschützt. Außerdem kann
der Mieter auch schriftlich widersprechen.

Gesetzliche Regelung der Eigenbedarfskündigung
Mietrecht

Eine Kündigung ist nur rechtmäßig, wenn der Vermieter ein
berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Dies betrifft
vor allem Fälle, in denen der Vermieter die Wohnung für
sich selbst oder für Angehörige benötigt, denn die
Eigenbedarfskündigung darf nur erfolgen, wenn der
Vermieter im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.
Vor allem darf für eine Mieterhöhung nicht gekündigt
werden. Ist der Vermieter eine
Personengesellschaft oder
Erwerbergemeinschaft gilt für die Eigenbedarfskündigung
eine Sperrfrist von 3 Jahren nach Erwerb.

Wann ist eine Eigenbedarfskündigung
unzulässig?

Zusammenfassung einer unzulässigen
Eigenbedarfskündigung

Eindeutig unzulässig ist eine Eigenbedarfskündigung dann, wenn
inhaltliche oder formale Mängel vorliegen. Aber es gibt noch
weitere Fälle. Zudem juristische Personen keinen
Eigenbedarf anmelden dürfen. Auch befristete Mietverträge
können nicht aufgrund von Eigenbedarf gekündigt werden.
Hat der Vermieter im Mietvertrag auf einen Kündigungsverzicht
unterzeichnet, ist eine Eigenbedarfskündigung ebenfalls
nicht zulässig. Wenn Mietwohnungen zu
Eigentumswohnungen umgewandelt werden, gilt eine
Sperrfrist von 3 Jahren. Sollte der Grund für den Eigenbedarf
nicht mehr bestehen, muss der Mieter informiert
werden und muss nicht ausziehen.

Besteht eine vorgetäuschte
Eigenbedarfskündigung?

Ist die Kündigung nicht gerechtfertigt, macht sich der Vermieter
schadenersatzpflichtig. Dies gilt, wenn keine zulässige
Begründung für die Kündigung vorliegt. In diesem Fall
muss der Vermieter die Umzugskosten für den Mieter erstatten.
Wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht wurde, so wird die
Kündigung unwirksam. Sie können als Mieter eine
Wiedereinräumung fordern. Hat der Mieter schon eine neue
Wohnung gefunden und kein Interesse mehr in die alte
Wohnung einzuziehen, erfolgt der Schadensersatz als
Geldleistung. Dies umfasst alle finanziellen Schäden, die der
Mieter aufgrund der Kündigung hatte, zum Beispiel
Anwaltskosten, Umzugskosten, Maklerkosten,
Ummeldungskosten, Renovierungskosten und Urlaubstage
für Wohnungsbesichtigungen. Verfällt der Bedarf des
Vermieters, während der Mietvertrag noch läuft,
muss er den Mieter darüber informieren
und eine Fortsetzung der Miete anbieten.

Wann hat der Mieter ein Widerspruchsrecht?

Der Widerspruch bei einer Eigenbedarfskündigung ist gesetzlich
zulässig und oft die einzige Möglichkeit für den Mieter sich zu
wehren. Wichtig ist, halten Sie die Fristen ein, denn: Mindestens
2 Monate vor Ende des Mietverhältnisses muss der Widerspruch
eingereicht werden. Ist der Bedarf nicht ausreichend begründet,
kann der Kündigung widersprochen werden. Ein
Widerspruch ist außerdem möglich, wenn die Kündigung für den
Mieter eine Härte bedeutet, die nicht mit dem Eigenbedarf des
Vermieters zu rechtfertigen ist, zum Beispiel durch 
Schwangerschaft, Schulwechsel der Kinder oder ein
bevorstehendes Examen. Auch wenn kein Wohnraum
zu ähnlichen, zumutbaren Bedingungen verfügbar
ist, kann der Mieter widersprechen.

Eigenbedarfskündigung 7 Tipps
für Sie als Mieter

Wie Sie gegen eine Eigenbedarfskündigung vorgehen!

Wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben,
dann halten Sie sich an diese 7 Tipps

  • prüfen Sie die Kündigung
  • gibt es formale und inhaltliche Mängel in der Kündigung?
  • holen Sie sich einen Anwalt
  • sprechen Sie mit einem Mieterverein
  • reichen Sie einen Widerspruch ein
  • achten Sie auf die Widerspruchsfrist
  • unterschreiben Sie keine Zustimmung zur
    Auflösung des Mietverhältnisses
Kasim Oktay

Kasim Oktay

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